Satzung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein hat den Namen “Kriminologische Initiative Hamburg – Verein zur Förderung kriminologischer Aus- und Weiterbildung – “.
Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister unter der Nr. eingetragen.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben
Zweck des Vereins ist die Förderung der kriminologische Aus- und Weiterbildung in Hamburg.

Er fördert im kriminal- und sozialpolitischen Feld Aktivitäten, die zur Überwindung von sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung beitragen. Er will im vorherrschenden kriminologischen und kriminalpolitischen Diskurs über die Entwicklung von Kriminalität und staatlicher Kontrolle Aufklärung betreiben.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere indem der Verein

  • wissenschaftliche und praktische Vorhaben (Tagungen und Veranstaltungen, Forschungsprojekte, Veröffentlichungen zu kriminologischen und kriminalpolitischen Fragen) initiiert, unterstützt und durchführt,
  • die Anliegen kriminologischer Aus- und Weiterbildung fördert,
  • Absolventen und Mitgliedern des Internationalen Masterstudiengangs Kriminologie und des weiterbildenden Masterstudiengangs Kriminologie der Universität Hamburg und sonst an der Kriminologie Interessierten die Möglichkeit der Vernetzung, des Informations- und Erfahrungsaustausches gibt.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 3
Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können jede natürliche und juristische Person sowie Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen.
Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
d) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied
des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im
Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Für bestimmte einkommensschwache Gruppen kann ein ermäßigter Beitragssatz festgelegt werden.

§ 4
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

§ 5
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a) Wahl und Abberufung des Vorstandes
b) Festlegung der Anzahl der Beisitzer (gemäß § 6, Abs. 2)auf Vorschlag des Vorstandes
c) Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes
d) Bestellung der Kassenprüfer
e) Beschlussfassung über Satzungsänderung
f) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern
h) Auflösung des Vereins.

§ 6
Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 7
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorherigen Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 8
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 9
Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Vorschlag des Vorstandes statt oder wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt wird.Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 6, 7, 8 entsprechend.

§ 10
Vorstand
Der Vorstand besteht aus:

a. dem geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB und
b. mindestens 4 Beisitzern

zu a:
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

  1. dem/der 1. Vorsitzenden
  2. dem/der 2. Vorsitzenden
  3. dem/der Schriftführer(in)
  4. dem/der Geschäftsführer(in)

Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes den Verein gemeinsam nach außen vertreten.

Beisitzer sollen aus dem Kreis der Studenten und Absolventen des Internationalen Masterstudiengangs Kriminologie und des Weiterbildenden Masterstudiengangs Kriminologie der Universität Hamburg und aus dem Bereich der Forschung, der Behörden und der Freien Träger gewählt werden.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dies gilt nicht für den Geschäftsführer (vgl. § 11). Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand wird von 1 Mitglied des Vorstandes zu regelmäßigen Sitzungen einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

Mitglieder, die nicht zum Vorstand gehören, können an dessen Sitzungen teilnehmen, ohne stimmberechtigt zu sein. Bei Personalangelegenheiten kann die Öffentlichkeit vom Vorstand ausgeschlossen werden.
Über den Verlauf und Inhalt der Vorstandssitzungen werden Protokolle aufgenommen, die auf Antrag von den Mitgliedern eingesehen werden können. Der Vorstand erstattet jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Vereins.

§ 11
Geschäftsführer(in)
Der Vorstand bestellt eine(n) Geschäftsführer(in). Der Geschäftsführer führt die Beschlüsse des Vorstandes aus. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle und führt die Kasse des Vereins. Er ist als besonderer Vertreter des Vereins gemäß § 30 BGB berechtigt, den Verein in laufenden Geschäften allein nach außen zu vertreten und Verpflichtungen bis zu 1.000,- € einzugehen.

§ 12
Auflösung
Im Falle der Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereinsnach Abdeckung der Verbindlichkeiten an eine steuerbegünstigte Hamburger Selbsthilfeorganisation zur Verwendung für Aufgaben gemäß § 2 der Satzung.

§ 13
Erweiterte Vollmacht des Vorstandes
Der Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vom … vorzunehmen, die das Finanzamt für Körperschaften zur Erlangung und Erhaltung der Gemeinnützigkeit für erforderlich hält.
Gegeben zu Hamburg in der Mitgliederversammlung am ….

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